Friedensaktivist Jürgen Grässlin im Interview

“Entwaffnend”

Jürgen Grässlin (* 1957) liebt seinen Beruf als Lehrer. Seit 30 Jahren kämpft er gegen Waffen. Er gewann viele Preise, u. a. Aachener Friedenspreis (2011), Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreis (2015). Er ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Mitglied von ver.di, der GEW und im Personalrat, amnesty international u. a. Er verfasste zahlreiche Bücher, darunter internationale Bestseller, zuletzt »Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden« (2015) und beriet Filme wie »Meister des Todes« (2015). Susanne Hartmann sprach mit dem überzeugten Pazifisten. Er erwies sich nicht nur als Kenner der Materie sondern auch als humorvoller Gesprächspartner.

Kultur Joker: Gegen Heckler & Koch, kurz H&K, läuft seit April 2010 Strafanzeige. Die Justiz urteilt im Frühjahr 2016. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ließ Ihre Beschwerde gegen die Behörden fallen.
Jürgen Grässlin: 2009 wandte sich ein Mitarbeiter von H & K in seiner Verzweiflung an mich. Er behauptete, sein Unternehmen liefere illegal Sturmgewehre nach Mexiko. Ich prüfte die Dokumente über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Genehmigt war, Gewehre des Typs G36 an das Verteidigungsministerium von Mexiko zu liefern. Von der Erlaubnis ausgenommen waren vier Unruheprovinzen. Die Waffen landeten jedoch auch dort.

Kultur Joker: In Mexiko rumort es in mehr Bundesstaaten als in Chiapas, Jalisco, Guerrero und Chihuahua. War diese Festlegung nicht blauäugig?
Jürgen Grässlin: In Deutschland dürfen Waffenschmiede nur Länder insgesamt beliefern – oder eben nicht. Belieferbar sind NATO-Länder, NATO30 assoziierte und EU-Staaten. Ausgeschlossen sind im Regelfall Drittländer wie Mexiko. Auf Druck der Rüstungsindustrie entwickelte die Regierung erstmalig eine neue Strategie: das Aufteilen eines Landes in vermeintlich sichere und unsichere Regionen. Intern aber gab es Zoff: Das Auswärtige Amt erklärte die Sicherheitslage in Mexiko für desaströs. Sicherheitskräfte in Mexiko, auch Polizisten, begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Über tausend uns vorliegende Insiderdokumente belegen die vertraulichen Kooperationen zwischen H & K, Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium. Die Kontrollbehörden hätten die G36-Exporte definitiv untersagen müssen und machten das Gegenteil. Firma, Amt und Ministerium organisierten den Waffendeal, wohlgemerkt in ein Krisengebiet. Diese Art der Rüstungsexportpolitik ließ Deutschland zur Nr. 4 der Weltwaffenlieferanten avancieren. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen H&K Anklage erhoben, nicht aber gegen Amt und Ministerium. Obwohl diese gleichsam in die Triade des Todes verwickelt sind.

Kultur Joker: Mit welcher Begründung wurde das mitgeteilt?
Jürgen Grässlin: Uns wird nichts mitgeteilt. H & K hat Einblick in die Akten. Wir nicht. Agiert so eine objektive Staatsanwaltschaft? Schlimmer noch: Sie erhebt keine Anklage gegen die involvierten Behörden.

Kultur Joker: Sie haben im Ausland Opfer dieser Politik besucht. Waren Sie auch in Mexiko?
Jürgen Grässlin: Menschenrechtler in Mexiko sagten: Komm bloß nicht! Im Flughafen gibt es einen Eingang und zwei Ausgänge. Alle gehen durch denselben Eingang, aber nicht alle durch denselben Ausgang. Sprich: für Leute wie dich, gibt es einen Extra-Ausgang und du bist einer der Desaparecidos, einer der zahllosen Verschwundenen. Meine Strafanzeige läuft auch gegen General Aguilar im mexikanischen Verteidigungsministerium. Laut Informant soll er pro Pistole 20$ und pro Gewehr 25$ an Bestechungsgeldern erhalten haben. Bei ca. 5.000 illegal weiter gelieferten Waffen kommt einiges zusammen.

Kultur Joker: Sie bezeichnen Kleinwaffen als tödlichste aller Waffengattungen.
Jürgen Grässlin: 19 von 20 Kriegstoten gehen weltweit auf das Konto des Einsatzes von Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehren und kleineren Mörsern. Ich habe diese Waffen auf meine Art kennengelernt: Als Soldat der Bundeswehr sollte ich auf eine Metall-Silhouette schießen, zwischen die Augen eines aufgemalten Chinesen. Ich sagte: Auf Menschen schieße ich nicht. Als Junglehrer wurde ich nach Sulz a. N. versetzt, Nachbarstadt von Oberndorf. Meine Frau und ich wollten nach Afrika, um humanitär tätig zu sein. Doch Heckler & Koch, das tödlichste Unternehmen Europas, saß vor unserer Haustür. Wir entschieden, aufzuklären, was deutsche Waffen anrichten. In Oberndorf gelte ich als bestgehasster Mann. Man könne nicht mehr exportieren, ohne dass es am nächsten Tag in der Zeitung stehe. So gesehen ist das ein Kompliment.

Kultur Joker: Im Film „Tödliche Exporte – wie das G36 nach Mexiko kam“ fragt ein Student: „Wozu brauchen Mexikaner Waffen? Um sie gegen die Bevölkerung und arme Bauern zu richten?“ Kann man die Waffenindustrie umrüsten?
Jürgen Grässlin: Die Ingenieure könnten ihr Know-how für regenerative Energie und medizinische Geräte verwenden. Anfang der 90er Jahre übergab ich der Pressesprecherin von H&K ein mehrseitiges Konzeptpapier, erarbeitet in der Friedensbewegung zur Rüstungskonversion. Sie schaute es gefühlte 15 Sekunden an und meinte: Damit verdienen wir nicht so viel.

Kultur Joker: Warum werden Waffen so gut bezahlt?
Jürgen Grässlin: Ihre Qualität ist weitaus höher als die ziviler Produkte. Waffen müssen sich in extremem Klima bewähren, in Wüstengebieten. Es geht nicht darum auf 50 Meter eine Zielscheibe zu treffen, sondern auf 500 Meter einen Headshot zu vollziehen.

Kultur Joker: Deutschland kennt Hermes-Bürgschaften.
Jürgen Grässlin: Die Türkei erhielt Hermes-Bürgschaften für über 2 Milliarden Euro. Kann Ankara die erhaltenen Waffen nicht zahlen, stünde der deutsche Steuerzahler dafür ein. Das gesamte System des Waffenexports ist absurd. Es stellt demokratische, christliche und humanistische Werte auf den Kopf. Im Nahen und Mittleren Osten hielten und halten wir mit Kriegswaffenlieferungen Diktaturen an der Macht. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne tragen Mitschuld durch Beihilfe zu Mord und – im Fall von Kleinwaffenexporten – Massenmord.

Kultur Joker: Ist das nicht Ursache, dass Menschen ihr Land verlassen?
Jürgen Grässlin: Die Staaten, in die wir Waffen liefern sind vielfach deckungsgleich mit denjenigen, aus denen Flüchtlinge zu uns kommen. Der IS schießt auch mit deutschen Gewehren. Syrien hat früher Waffen erhalten, Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie im Maghreb bis heute. Die Demokratiebewegung wurde auch mit deutschen Waffen zusammengeschossen. Sigmar Gabriel verkündet: Wir liefern defensive Waffen. In kurdischen Dörfern stehen türkische Kampfpanzer zur Abschreckung. Erst wenn sie schießen, sind sie Offensivwaffen. An Aufklärungsdrohnen kann man ein Waffensystem fixieren. Schon sind sie Kampfdrohnen. Dieses verbale Konstrukt ist schlicht Schwachsinn. Die Wahrheit ist vielmehr: Deutschland liefert Bestandteile für den Eurofighter Typhoon. 72 erreichen über Großbritannien Saudi-Arabien. Dieses Land befindet sich im völkerrechtswidrigen Interventionskrieg im Jemen. In den ersten beiden Jahren unter Wirtschaftsminister Gabriel, verdreifachte sich der Waffenhandel. Über 60 Prozent dieser Exporte gehen in Drittstaaten, was allenfalls im Ausnahmefall erlaubt ist. Wir fordern seitens der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK den Rücktritt Gabriels. Er betreibt permanenten Rechtsbruch.

Kultur Joker: In Baden-Württemberg gibt es Kooperationen zwischen Bundeswehr und Kultusministerium.
Jürgen Grässlin: Der Kooperationsvertrag wurde geschlossen unter der damaligen CDU-FDP-Landesregierung und ist bis dato nicht gekündigt. Offiziell darf die Bundeswehr nicht werben. Doch Offiziere kommen in Uniform an Schulen und erzählen: „Ich war in Afghanistan, habe meine Ausbildung genossen, meinen Führerschein gemacht und bekomme pro Tag rund 100 Euro mehr.“ Dies steigert die Attraktivität des Berufssoldaten im Auslandseinsatz, eine verkappte Werbung.

Kultur Joker: Brauchen wir eine Bundeswehr?
Jürgen Grässlin: Wir von der DFG-VK wollen die Bundeswehr abschaffen. Ein Zwischenschritt wäre, die Bundeswehr aufzustellen, wozu sie laut Grundgesetz dient: zur Verteidigung. Keinesfalls am Hindukusch. Dann würde man endlich feststellen, Deutschland ist umzingelt von Freunden. Eine wunderbare Ausgangslage. Die Gegenseite würde einwenden: Aber der böse IS!

Kultur Joker: Hantiert dieser nicht auch mit deutschen Waffen?
Jürgen Grässlin: Der IS schießt deutsch: Die Terroristen besitzen H&K-Gewehre des Typs G3 und G36, Pistolen und Gewehre von Carl Walther in Ulm sowie Rheinmetall-Waffen. Alles in allem schießt er mit Waffen aus 25 Staaten. Für die Kriege in Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan wurden dreistellige Milliardensummen investiert. Das Ergebnis ist desaströs: Failing States – Staaten, die sich auflösen.

Kultur Joker: Sie setzen sich gegen Killerspiele ein.
Jürgen Grässlin: Mein Mitstreiter Stephan Möhrle und ich bieten die Veranstaltung „Krieg in Kinderköpfen“ an. Killerspiele, die Kinder von 12 bis 16 Jahren nutzen, können psychisch gefährden. US-Apps zeigen nicht nur getroffene Schädel, sondern auch wie sie zerplatzen. Das Spiel zerstört soziales Verhalten. America´s Army spielen Kids in den USA auch öffentlich, mit Tests für hohe Abschussquoten. Im „Erfolgs“fall fragt die Armee: Willst du Soldat werden?

Kultur Joker: Begünstigt nicht auch unsere Politik solche Erscheinungen?
Jürgen Grässlin: Aus der virtuellen Welt wird schnell ein realer Kampfeinsatz. Die SPD kämpfte Anfang der 90er Jahre gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sukzessive wechselte die Bundestagsfraktion in das Lager der Interventionisten – Bundeswehreinsätze zur „Sicherung der Rohstoffzufuhr der industrialisierten Welt“. Darüber schrieb ich das Buch »Lizenz zum Töten«.

Kultur Joker: Sie malen Porträts in Acryl auf Leinwand. Finden Sie darin einen Ausgleich?
Jürgen Grässlin: Vor allem in meiner Familie und meinem Beruf. Kinder stecken ja voll Lebensfreude. Ich male Menschen, als Teil meines Lebens, im Guten wie im Schlechten. Darunter befinden sich Musiker, Rüstungsmanager und Friedensaktivisten, wie Berta von Suttner. Der Dalai Lama entstand nach einem Bild, als ich ihn in Freiburg fotografierte. Wenn ich pensioniert bin, schreibe ich Kinderbücher und Kriminalromane. Die Plots der ersten Krimis sind anformuliert. Ich weiß, wie Waffenhandel funktioniert, auch illegaler. Ich wäre gerne Künstler geworden, Kinderbuch- und Krimiautor.

Infos: www.juergengraesslin.com

Vorträge Freiburg:
„Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ und Buchpräsentation zu „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“:
9. März 2016, 20 Uhr, Vauban
13. April 2016, 19 Uhr, DGB-Haus
11. Mai 2016, 17 Uhr, Evang. Hochschule

„Krieg in Kinderköpfen“:
21. April 2016, 19 Uhr, Wenzinger-Realschule