Landtagswahlen: Wie die ‚natürliche Ordnung‘ aus den Fugen geriet. Eine Einordnung des EDF-ENBW-Skandals

Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. März 2026 hofft die CDU „auf die Wiederherstellung der «natürlichen Ordnung» im Land“, hieß es kürzlich in einem DPA-Text in vielen großen Tageszeitungen. Vor 15 Jahren hieß der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus. Er stolperte über den schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlosspark, über Fukushima, das ihm seine Atom-Hardliner-Tour vermasselte und über die EnBW-Affäre. Wie war das nochmal? Und was treiben die Schuldigen heute so? Aktuelle Pikanterien geben Anlass zur Aufarbeitung.

Die Affäre aus französischer Sicht
Das Management des Stromversorgers Électricité de France, EdF, hatte sich in den Nullerjahren verzockt, die Banken-Krise begünstigte die Talfahrt der Aktienkurse der großen Konzerne. Der als Verkaufsschlager gedachte, damals neue AKW-Typ, der EPR, entpuppte sich als Rohrkrepierer und Geldvernichtungs-Reaktor. Um die Strompreise künstlich klein zu halten, war es seit Jahrzehnten Usus, die gigantischen Finanzlöcher des Atomstrom-Konzerns aus dem Steuer-Säckel aufzufüllen. Grundsätzlich fürchten französische Regierungen den Zorn der Stromkunden wie der Teufel das Weihwasser. So auch der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sich mit Blick auf die Wahlen 2012 unter massivem Druck sah. Selbst seine konservative Klientel fluchte schon, als die EDF mit auf Verschleiß gefahrenen AKW und maroder Netzinfrastruktur eine weitere massive Strompreiserhöhung plante. Also setzte Sarkozy 2009 einen Mann mit harter Hand und schroffem Charakter an die Spitze der EDF, der die Milliardenlöcher stopfen sollte: Henri Proglio. Soviel vorab: der Mann hat die EDF-EnBW-Affäre völlig unbeschadet überstanden, pflegt Netzwerke, um Sarkozy und noch deutlich weiter rechts davon. Und er wird – gerüchteweise – als kommender Wirtschaftsminister unter einer rechtsextremen französischen Regierung gehandelt. Henri Proglio unterhält Beratungsfirmen im Herzen von Moskau und sitzt nach wie vor im internationalen Beirat von Putins Rosatom (siehe Kulturjoker 12/25 und https://www.eva-stegen.de/blog/atom-Influencer-im-herzen-moskaus.html ).
Zurück ins Jahr 2010, als die EDF einen Anteil von 45% an der Baden-Württembergischen EnBW hielt, den die Konzernführung gerne loswerden wollte. Das lag nicht nur an den anderen Anteilseignern, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken, OEW, die das französische Management als „Rocky-Horror-Picture-Show“ sah. Da auch der Aktienkurs der EnBW in der Lehman-Krise abstürzte und keine Trendumkehr in Sicht war, organisierte EdF-Chef Henri Proglio gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder, dem Investment-Banker René Proglio, einen Aktien-Deal, bei dem fast 5 Milliarden Euro zum Aufhübschen der Bilanzen des Atomkonzerns herausspringen sollte. Zwilling René war Frankreich-Chef von Morgan-Stanley.
Sein Pendant, der Deutschland-Chef von Morgan Stanley, war der windige Broker Dirk Notheis, der wiederum über das Old-Boys-Netzwerk seit gemeinsamen badischen Junge-Unions-Zeiten ein enger Freund und Trauzeuge des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist. Mehr noch, der gewiefte Notheis, der einst den robusten Mappus auf der Karriereleiter nach oben geschoben hatte, war 2010 Mappus‘ Vize im Landesvorstand der CDU. Der Mittelsmann wusste genau, dass das Geschäft zu Lasten der Bürger:innen im Ländle ging und bestätigte in einer E-Mail, dass der Kaufpreis „mehr als üppig“ sei. Allerdings: je überteuerter, desto besser für ihn, wegen der Provisions-Prozente.
Notheis kommandierte den willfährigen Ministerpräsidenten wie einen Laufburschen herum. Mappus sollte die Kontakte zur Kanzlerin nutzen, um ein Treffen mit Sarkozy einzufädeln. Der Wortlaut einer rotzfrechen E-Mail: „Du fragst Mutti, ob sie dir das arrangieren kann“. Dazu sollte ein PR-Profi dem Wahlvolk den schmutzigen Deal, bei dem sogar das Parlament hintergangen wurde, als heldenhafte Leistung des Wohltäters Mappus verkaufen: „Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und dich aufs Titelblatt bringen.“ Mappus, der den EnBW-Deal zu Nikolaus 2010 verkündete, ließ nach seiner Abwahl im März 2011 die Festplatte seines Computers zerstören. Dumm gelaufen: es gab noch eine Sicherungskopie, die von einer externen Firma angefertigt wurde, als er PC-Probleme hatte. Diese fiel der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen den CDU-Mann in die Finger.

Mappus verlor die Wahl und Notheis seinen Vorstandsposten bei Morgan-Stanley
Die unangenehmen Erfahrungen der beiden – Arbeitsplatzverlust, Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren und quälende Befragungen im EnBW-Untersuchungs-Ausschuss – brachten womöglich Jahre später Genugtuung, als der Atom-Untersuchungsausschuss, den diesmal die CDU beantragt hatte, sich in der vergangenen Legislatur mit Wirtschaftsminister Robert Habeck beschäftigte. „Nach Cicero-Recherchen – Habecks Atomakten: Jetzt nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.“ titelte das rechtskonservative Meinungs-Magazin, dessen Co-Herausgeber und Autor Dirk Notheis 50% der Verlagsanteile hält, im Juli 2024. Wenige Wochen nach Notheis‘ Einstieg beim Cicero, am 1. April 2021, saß auf dem Leitungsposten des Wirtschaftsressorts einer, der als energiewirtschaftlicher No-Name aus Karlsruhe von den Badischen Neusten Nachrichten kam: Daniel Gräber, der fortan aus allen Rohren feuerte, gegen alles was grün und atomkritisch war. Er war es, der Dokumente freiklagte, unter den Schlagworten „Atom-Files“ und „Habeck-Files“ einen Popanz zu dem am 15. April 2023 finalisierten Atomausstieg aufblähte und alle Register zog, um einen Untersuchungsausschuss regelrecht herbeizuschreiben. Dazu gehörte auch manipulatives Zitieren durch Weglassen entscheidender Passagen. Der Cicero hat auch „einfach Dinge dazugedichtet, um einen Skandal zu erfinden”, wie das Investigativ-Portal Volksverpetzer nachwies. Gegen diese Aussage ging der Cicero gerichtlich vor. Und unterlag. 
Der Deutschlandfunk kommentierte, der Untersuchungsausschuss sei eine „Farce“ und eine „Verschwendung von Zeit und Lebenskraft vieler Akteure, die für die Lösung echter Probleme hätten eingesetzt werden können.“ Der Union sei es anscheinend nur darum gegangen, „Öffentlichkeit für ihre haltlosen Vorwürfe herzustellen.“ Der Stern sah „nicht einmal ein Skandälchen“ und folgerte „eigentlich hat niemand Zeit für diese Show“. Der missionarische Eifer von Notheis‘ Showmaster manifestierte sich in einem Buch: „Akte Atomausstieg“. Inzwischen ist der Atomakten-Gräber beim schrill-rechten Portal Apollo News.

Bild: Illustration der EDF-EnBW-Affäre: v.l.n.r.: René Proglio (Frankreich-Chef der Investmentbank Morgan Stanley), Henri Proglio (CEO EDF), Dirk Notheis (Deutschland-Chef, Morgan Stanley) Stefan Mappus (Ministerpräsident Baden-Württemberg). Bildmontage: E. Stegen