Schatten über dem Schutzraum: Wohin ist eigentlich das „C“ in CDU verschwunden?

Jingle Bells, Tannengrün und Lichterketten – die für viele friedlichste Zeit des Jahres steht vor der Tür. An diesen Tagen erzählen wir uns die Geschichte einer Schwangeren, die ohne Hab und Gut und kurz vor der Entbindung Zuflucht suchte – was ihr blieb, war ein Stall. Zumindest war er warm und die Tiere hießen sie willkommen. Heute sehen tausende Frauen in Deutschland den Feiertagen mit Angst und Bangen entgegen. Auch hier läuten die Glocken – doch es ist ein Alarmsignal, das ausgesendet wird.
Der Gang ins Frauenhaus ist für Betroffene der letzte Ausweg aus einem Alltag, in dem sie und oftmals auch ihre Kinder Gewalt erleben – um ihr Leben bangen müssen. Genau dieser bereits marode Rettungsanker droht unter der aktuellen Bundesregierung weiter brüchig zu werden. Denn während die Not der Betroffenen jedes Jahr größer wird, zieht im politischen Berlin mit dem Fokus auf Haushaltsdisziplin eine Kälte ein, die das ohnehin fragile Hilfesystem weiter schwächen könnte.
Die Ausgangslage sollte uns beschämen: Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention völkerrechtlich verpflichtet, einen umfassenden Schutz vor Gewalt zu garantieren. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Bundesweit fehlen aktuell rund 14.000 bis 15.000 Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen. Dieser massive Mangel führt zu einer dramatischen Situation an den Pforten der Frauenhäuser: Expert:innenenschätzungen zufolge müssen die Einrichtungen fast täglich Hilfesuchende abweisen; statistisch gesehen findet jede zweite Frau, die Schutz sucht, keinen Platz. Oft bleibt den Betroffenen nur die Wahl, in weit entfernte Bundesländer zu fliehen oder – was die gefährlichste Option ist – in das gewalttätige Umfeld zurückzukehren. Das Ergebnis: Laut aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts wurden 2024 132 Frauen von ihrem Partner getötet, beinahe jeden Tag gab es einen Tötungsversuch. Alle 4 Minuten erlebt eine Frau in Deutschland partnerschaftliche Gewalt. Gar kein so kleines Problem, oder?

Das sieht die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz anders. Die Finanzierung von Frauenhäusern ist in Deutschland bislang keine bundesgesetzliche Pflicht, sondern meist eine „freiwillige Leistung“ der bereits unterfinanzierten Kommunen und Länder. Das von Fachverbänden und der Vorgängerregierung unter Olaf Scholz forcierte „Gewalthilfegesetz“, das erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz und eine verlässliche Finanzierung durch den Bund verankern sollte, steht nun auf der Kippe – wird vertagt. Expert:innen sind sich einig, dass ohne das finanzielle Rückgrat des Bundes der benötigte Schutz von Frauen weiterhin ein Flickenteppich bleibt, abhängig von der Kassenlage der jeweiligen Kommune. Eine „freiwillige Leistung“, die Leben kostet. Wird das Gewalthilfegesetz nicht verabschiedet oder stark verwässert, ist die Finanzierung der Frauenhäuser nicht nur gefährdet – sie bleibt dauerhaft unzureichend.
Für die betroffenen Frauen bedeutet dies, dass ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit weiterhin unter Finanzvorbehalt steht – in einem Land, dessen Haushalt zu den drittreichsten dieser Welt gehört. Liebe Lesende, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien friedliche Weihnachten und den Menschen in diesem Land, dass sich die CDU im kommenden Jahr vielleicht auch wieder an das „C“ in ihrem Namen erinnert.

Etwas Gutes tun:
Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg:
Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau
IBAN: DE51 6805 0101 0002 0391 34

Bild: Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner © MART Production/pexels