Hilfe für Reha-Kliniken läuft an: Spitzenpolitiker besuchen die Markgräflerland-Klinik

Die Reha- und Vorsorge-Kliniken in Deutschland schlagen seit Monaten Alarm. Im Rahmen einer von der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED) initiierten Aktion bekam Sepp Müller, MdB CDU und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Markgräflerland-Klinik Bad Bellingen die „Reha-Zukunftsstaffel“ überreicht. Die Reha-Einrichtungen fordern einen über die Soforthilfe und Gas- bzw. Strompreisbremse hinausgehenden Reha-Hilfsfonds und eine dauerhaft bedarfsgerechte Finanzierung. Diana Stöcker, MdB CDU und Mitglied im Gesundheitsausschuss, konnte berichten, dass jetzt ein Energiekostenzuschuss auf den Weg gebracht wurde. Klar wurde aber auch, dass die bedarfsgerechte Finanzierung der Reha-Kliniken ein brennendes Thema bleibt.

Anfang des Jahres nahm Diana Stöcker, MdB an einem von den DR. SPANG Reha-Kliniken initiierten gesundheitspolitischen Gedankenaustausch mit den neu gewählten Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis 282 Lörrach – Müllheim teil. Die zusammen mit den Bürgermeistern der südbadischen Gesundheitsstädte Bad Krozingen, Badenweiler und Bad Bellingen erarbeiteten Anregungen zur Stärkung bestehender Reha-Strukturen wurde von den Bundestagsabgeordneten in die politische Debatte eingebracht. In diesem Zusammenhang hat Diana Stöcker, MdB als Mitglied des Gesundheitsausschusses der Bundesregierung in einer bemerkenswerten Bundestagsrede dargelegt, dass jeder in die Reha investierte Euro einen volkswirtschaftlichen Gewinn von fünf Euro einbringt. Darüber hinaus hat sie im Bundestag ihre Sorgen zur finanziellen Situation der Reha-Kliniken zum Ausdruck gebracht und die wichtigsten Punkte auf den Punkt gebracht: Bei nahezu allen der bundesweit 1.200 ambulanten und stationären Reha- und Vorsorgeeinrichtungen mit rund 150.000 Beschäftigten ist die Lage sehr angespannt. Nachdem sich bereits in nahezu allen Bereichen die Kosten inflationsbedingt überproportional erhöht haben, wird der weiter vorschreitende extreme Anstieg der Betriebs- und Wareneinkaufskosten viele Reha- und Vorsorge-Kliniken in eine finanzielle Krise führen. Da die Vergütungssätze der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung langfristig fixiert sind, blieben und bleiben die Einrichtungen weitgehend auf diesen Kostensteigerungen sitzen.

Bei dem im Rahmen einer Informationsreise durch Südbaden eingebauten Termin in der Markgräflerland-Klinik wurde erläutert, dass Reha-Einrichtungen für das Jahr 2022 jetzt einen einmaligen Energiekostenzuschuss erhalten sollen, der die gestiegenen Energiekosten für Erdgas, Wärme und Strom zu 95 % kompensiert. In einem weiteren Schritt sollen ab dem 01.03.2023 die Preise für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Gaspreisbremse) sowie für Strom (Strompreisbremse) gedeckelt werden. Dass eine bedarfsgerechte Finanzierung auf der Agenda bleibt, zeigt ein Blick auf die Vergütungssätze: 130 bis 150 Euro beträgt in der Regel der Tagessatz für einen Patienten einer Reha-Klinik. Darin sind nicht nur Unterkunft und Vollpension, sondern auch alle ärztliche, therapeutische und pflegerische Maßnahmen inkl. Medikamentenkosten sowie die Investitions- und Instandhaltungskosten enthalten. „Die Reha-Träger fordern zu Recht hohe Strukturstandards. Die müssen aber auch finanziert werden“, fordert Martin Heßberger, Geschäftsführer der DR. SPANG Reha-Kliniken mit Sitz in Überlingen/Bodensee. „Für eine bedarfsgerechte Finanzierung ist eine Steigerung von 25 % erforderlich“, erläutert Diana Stöcker, MdB CDU und Mitglied im Gesundheitsausschuss und ergänzt in Bezug auf die richtigen Antworten auf die Kostenentwicklung: „Ich werde mich dafür einsetzen, das die Deckelung des Reha-Budgets der Rentenversicherung vorübergehend ausgesetzt wird.“

Wenn Patienten wegen Reha-Schließungen nicht mehr zeitnah in die Anschluss-Rehabilitation entlassen werden können, droht in den Krankenhäusern ein Versorgungskollaps. Sepp Müller, MdB sowie Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dort verantwortlich für das Thema Gesundheit fordert deshalb: „Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag weitreichende Ziele für Rehabilitation und Prävention vereinbart. Damit sich die immer angespanntere Situation der Reha-Kliniken endlich verbessert, müssen diese Ziele jetzt auch konkret umgesetzt werden.“

Anhaltende Belastungen durch die Corona Pandemie

Nach wie vor sind die Reha-/Vorsorgeeinrichtungen außerdem von den mit der Corona Pandemie in Verbindung stehenden Belastungen betroffen. So verschärft die bei fehlenden Symptomen für Mitarbeitende nach wie vor bestehende Quarantänepflicht den ohnehin schon bestehenden Fachkräftemangel. Aber auch die Belegungs- und Einnahmesituation hat sich dramatisch verändert: Die vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken Anfang September durchgeführte Blitzumfrage unter 200 ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen zeigt, dass der Belegungs- und Einnahmerückgang bei bis zu 20 Prozent liegt. Ursächlich hierfür sind durch Kliniken nicht beeinflussbare Belegungsabsagen, krankheitsbedingte Personalausfälle und behördliche Einschränkungen.