Migrationsgesellschaft im Wandel: Veranstaltungsreihe von Aktion Bleiberecht und des iz3w beleuchtet die Zukunft des Asylrechts

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten eine Migrationsgesellschaft. Die Ursachen für Fluchtbewegungen, wie sie aktuell aus der Ukraine, Syrien oder in der Vergangenheit vom Balkan zu beobachten sind, stehen in direktem Zusammenhang mit globalen politischen Ereignissen. Dennoch ist das Asylrecht seit den 1980er Jahren Gegenstand intensiver politischer Auseinandersetzungen. Vor diesem Hintergrund initiieren die Organisationen Aktion Bleiberecht und das iz3w eine umfassende Veranstaltungsreihe, die sich kritisch mit den rechtlichen und sozialen Verschärfungen der vergangenen Jahre auseinandersetzt.
Historisch betrachtet wurde die Genfer Flüchtlingskonvention als Konsequenz aus den Erfahrungen des Faschismus geschaffen, um flüchtenden Menschen Schutz vor Rechtlosigkeit zu garantieren. Heute wird dieser Standard von 146 Staaten anerkannt. Kritiker beobachten jedoch, dass aufenthalts- und verfahrensrechtliche Standards sowie soziale Rechte zunehmend eingeschränkt werden. Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das im Juni 2026 in Kraft treten soll, werden die Weichen für eine schnellere Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Kürzung lebensnotwendiger Leistungen gestellt.

Wissenschaftliche Analysen und soziale Realitäten
Die räumlichen und sozialen Konsequenzen der aktuellen Politik thematisiert am 26. Februar um 19:30 Uhr der Stadtforscher René Kreichauf (Vrije Universiteit Brussels). In seinem Online-Vortrag „Lager für Alle?“ analysiert er die Massenunterbringung von Geflüchteten im Spannungsfeld zwischen Haft und prekären Sub-Standards. Der Zugang erfolgt über die Website der Veranstalter.
Ein spezifischer Fokus liegt zudem auf neuen Instrumenten der Verwaltung, wie der Bezahlkarte für Asylbewerber. Hierzu lädt die Initiative „Bezahlkarte stoppen“ am 6. März, 18 Uhr zu einem Erzählcafé in die Räumlichkeiten von Schwere(s)los (Kleineschholzweg 5) ein.

Grenzpolitik und autoritärer Populismus
Den theoretischen Rahmen der Reihe bilden zwei Fachvorträge im März in der Mensa der Hebelschule (Engelbergerstraße 2). Am 13. März, 20 Uhr analysiert die Göttinger Professorin Sabine Hess das Konzept der „autoritär-populistischen Grenze“. Sie geht der Frage nach, wie durch die Inszenierung von Grenzschutz gezielt Bedrohungsszenarien aufrechterhalten und nationalistische Tendenzen verstärkt werden.
Um die Teilnehmenden auch für den diskursiven Alltag zu rüsten, bietet das iz3w am 17. März (14-17 Uhr) einen weiteren Workshop im Haus des Engagements an, der sich speziell dem Argumentieren in Diskussionen über Flucht und Asyl widmet. Den Abschluss der Vortragsreihe bildet am 26. März, 20 Uhr, der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl (Frankfurt UAS). Als Mitherausgeber des „Recht gegen Rechts Reports“ spricht er über die Ambivalenz zwischen Offenheit und Abschottung im aktuellen Sozialrecht.

Politischer Ausblick
Die Reihe versteht sich nicht nur als Informationsangebot, sondern auch als Impuls für politisches Handeln. Als Höhepunkt ist für den 18. April eine grenzüberschreitende Protestaktion im Dreiländereck (Deutschland, Schweiz, Frankreich) geplant. Gemeinsam mit Partnergruppen aus den Nachbarländern soll ein sichtbares Zeichen gegen die aktuelle Migrationspolitik gesetzt werden.

Weitere Infos: aktionbleiberecht­.de/veranstaltungsreihe-2026

Foto: Soner Arkan/pexels