„Verfassungsschutz“ – Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie?

„Verfassungsschutz“ – Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie?
Der Ton in der Innenpolitik wird rauer. Der Staat erweitert in den letzten Jahren kontinuierlich die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden. Unter der Begründung eines Kampfes gegen Rechts erhält auch der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ mehr Aufgaben und Kompetenzen. Gleichzeitig erleben wir seit geraumer Zeit eine Welle neuer Berufsverbote und damit eine Neuauflage der Berufsverbotspolitik vergangen geglaubter Zeiten. Was sich da bundesweit und in einzelnen Bundesländern entwickelt, wie es begründet und angewandt wird und gegen wen sich diese Politik mit welchen Fol-gen richtet, davon handelt der Vortrag von Rolf Gössner. Er richtet dabei seinen kritischen Blick insbesondere auf den „Verfassungsschutz“, der sich – trotz seiner langen Skandalgeschichte – gegenwärtig im Aufwind befindet. Dabei spielt er mit seinen Gesinnungsüberprüfungen und stigmatisierenden Negativbewertungen in immer mehr staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Be-reichen eine prägende Rolle – teils mit fatalen und grundrechtswidrigen Folgen. Deshalb ist es so wichtig, der Frage nachzugehen, ob dieser sogenannte Demokratiewächter ein Wächter gegen Rechts oder doch eher ein Problemfall der Demokratie ist.