„Ein kritischer Journalist muss Verbote kritisieren dürfen“: Radio Dreyeckland Redakteur Fabian Kienert wird am Karlsruher Landgericht freigesprochen

Im Januar 2023 durchsuchten Ermittlerdie Redaktionsräume von Radio Dreyeckland sowie zwei Wohnungen von Mitarbeitenden – darunter auch die Wohnung des Redakteurs Fabian Kienert (38), gegen den seit Wochen ein Strafprozess wegen der Setzung eines Links der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ geführt wurde. Kienert veröffentlichte einen Artikel, in dem er  das Archiv der verbotenen Vereinigung verlinkte, Vorwurf der Anklage war die Förderung und Bewerbung von „linksunten.indymedia“. Das Karlsruher Landgericht sprach heute, am 6. Juni 2024, den Radio Dreyeckland Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung von Indymedia Linksunten frei. Das Landgericht verwies darauf, dass die Existenz der Archivseite nicht die Fortexistenz der verbotenen Vereinigung beweise. Man könne demnach keine Vereinigung bewerben, die nicht mehr existiere, außerdem hätte nicht nachgewiesen werden können, dass die Organisation fortbestehe. Auch erfülle das verlinkte Archiv nicht die Punkte, die zum Verbot der Plattform geführt hatten, somit sei eine gleichsetzung mit der verbotenen Seite nicht möglich. „Ein kritischer Journalist muss Verbote kritisieren dürfen“, erklärte der vorsitzende Richter.

„Ich bin erleichtert, dass der Prozess nach neun Prozesstagen, an denen ich nicht meiner journalistischen Arbeit nachgehen konnte, endlich vorbei ist“, so Fabian Kienert. In ihrem Plädoyer lies die Karlsruher Staatsanwaltschaft bereits anklingen, dass sie womöglich in Revision gehen werden. „Ich hoffe, dass nach dem Freispruch auch von der Landesregierung das Signal in Richtung Staatsanwaltschaft gesendet wird, dass nicht noch mehr Steuergelder für den Kampf gegen die Pressefreiheit ausgegeben werden sollten“, sagt Fabian Kienert dazu.

Die Verteidigerin Angela Furmaniak zeigt sich ebenfalls erfreut über den Ausgang des Prozesses, weist jedoch darauf hin, dass das Verfahren einen erheblichen Flurschaden hinterlässt: „Die Strafverfolgung meines Mandanten hat zu einer großen Verunsicherung bei vielen Journalist:innen geführt. In diesem Sinne muss das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet werden.“

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft habe den Eindruck vermittelt, dass die Pressefreiheit für ein Medium wie Radio Dreyeckland nicht gilt. Dazu erklärt Kurt-Michael Menzel, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihren Kampf für die Einschränkung der Pressefreiheit von linken Medien fortsetzen wird. Insofern besteht bis zu einer etwaigen Revisions-Entscheidung die seit Anfang 2023 etablierte staatliche Kontrolle über Redaktionsdaten von Radio Dreyeckland fort.“