Mieten runter, Leerstand nutzen: Die Linke hat 2400 Unterschriften des Volksantrag „Mieten runter“ an Bürgermeisterin Buchheit übergeben

In dieser Woche wurden 2400 Unterschriften für den Volksantrag „Mieten runter“ der Partei die Linke an Bürgermeisterin Buchheit der Stadt Freiburg übergeben. In Baden-Württemberg will die Linke dazu bis zu 40 000 Unterschriften sammeln, um das notwendige Quorum für einen Volksantrag zu erreichen und die Landesregierung damit zum Handeln zu zwingen. „Wir brauchen viel Mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau. Die Landesmittel dafür waren 2023 und 2024 so niedrig, dass sie bereits im Mai oder Juni ausgeschöpft waren. In den Haushaltsberatungen des Landes für 2025 und 2026 ist gerade mal eine Erhöhung von insgesamt 300 Mio € die Rede. Das ist viel zu niedrig. Dies wird auch die mögliche Finanzierung von Projekten in Kleineschholz und später in Dietenbach gefährden“, meint Vinzenz Glaser, Nachrücker der Linken Liste im Gemeinderat.

Weiter forderte er einen bundesweiten Mietendeckel. „Dies würde auch die öffentlichen Haushalte entlasten, da weniger Wohngeld oder Zuschüsse für Transfergelder geleistet werden müssten.“ Die dritte Forderung aus dem Volksantrag sind wirksame Mittel gegen leerstehenden Wohnraum. „Das städtische Referat für bezahlbares Wohnen muss dafür mehr Druckmittel erhalten. Wenn es seit dessen Bestehen nur bei 32 Wohneinheiten erfolgreich sein konnte, ist das ein Skandal.“ Die Unterschriften wurden vor dem Jobcenter, bei Student:innen an der Mensa oder in eingerichteten Sammelstallen wie Z. B. Büchereien, Quatiersläden und Kneipen gesammelt. Ziel ist, bis Ende März 2025 auf insgesamt 5000 gesammelte Unterschriften in Freiburg zu kommen.

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender von eine Stadt für alle und Stadtrat der Linken Liste kündigte an „in einer der nächsten Sitzungen einen Antrag zum Umgang mit Mietwucher zu stellen. Das Referat für bezahlbares Wohnen soll ähnlich wie in der Stadt Frankfurt ermächtigt werden mit Bußgeld gegen Vermieter bei Leerstand vorzugehen und Rückzahlungen an Mieter dabei möglich machen.“